Der Gemeinderat
- genehmigt das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2024. Dieses wird gestützt auf Art. 66 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 4. Juni 2024 bis am 24. Juni 2024 öffentlich aufgelegt. Während dieser Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich und begründet Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
- erteilt den Delegierten Abstimmungsweisungen anlässlich anstehender Versammlungen des Gemeindeverbands öffentliche Sicherheit Region Aarberg, des Ausbildungszentrums für Sicherheit, des Schulverbands Hermrigen-Merzligen (ausserordentliche Versammlung), des Schulverbands Nidau, der Seelandheim AG und der Seeländischen Wassersverorgung Gemeindeverband.
- beschliesst, sich für die diesjährige Generalversammlung der Kompostieranlage Seeland AG zu entschuldigen.
- beschliesst, gestützt auf das Konzept Verkehrssicherheit und Tempo 30 die Einführung der Tempo-30-Zone für die Gemeindestrassen, sowie damit verbundene punktuelle Einzelmassnahmen, welche an neuralgischen Stellen die Verkehrssicherheit gezielt verbessern. Ebenso genehmigt der Gemeinderat den dafür nötigen Verpflichtungskredit über CHF 45’000.00 zulasten der Investitionsrechnung («6150.5010.02, Strassensignalisation»). Weiter ersucht der Gemeinderat das Tiefbauamt des Kantons Bern, vertreten durch den Oberingenieurkreiss III, den Verkehrsmassnahmen die erforderliche Zustimmung zu erteilen.
- erteilt der Bauherrschaft Beat Helbling, Epsach die nachträgliche Baubewilligung für die Umnutzung des Stallraums an der St. Niklausstrasse 21, Merzligen in ein Hofladenlokal und für das Aufstellen von Reklame.
- nimmt, ergänzend zum Amtsbericht vom 1. September 2023, Stellung zur Projektänderung beim Bauvorhaben der SpyMoImmo AG, Ittigen auf der Parzelle Nr. 295 in Merzligen. Diese beabsichtigt, dort fünf Doppeleinfamilienhäuser (zehn Wohneinheiten) mit Einstellhalle zu erstellen. Das Projekt wurde optimiert.
