Gemeindeversammlung vom Dienstag, 21. Mai 2024, 19.30 Uhr, Gemeindessal, Schulgasse 1, Merzligen
Traktanden
1. Jahresrechnung 2023, Genehmigung – Beschluss
2. Bericht der kommunalen Datenschutzaufsichtsstelle, Information – Kenntnisnahme
3. Kanalisationssanierung bzw. -neubau Gampelengasse, Genehmigung Verpflichtungskredit – Beschluss
4. Liegenschaft Schulgasse 3, Sanierung Gebäudetechnik (Heizung, Warmwasseraufbereitung, Photovoltaikanlage) und kleinere Malerarbeiten, Genehmigung Finanzanlage – Beschluss
5. Orientierungen/Verschiedenes
Die Botschaft des Gemeinderates wird als Teil der Merzligen Brattig rechtzeitig vor der Versammlung in alle Haushalte verteilt.
Das Protokoll der kommenden Gemeindeversammlung wird gestützt auf Art. 66 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 4. Juni 2024 bis am 24. Juni 2024 öffentlich aufgelegt. Während dieser Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich und begründet Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz (Art. 63 und 67a VRPG) kann gegen Versammlungsbeschlüsse innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) ab Datum der Gemeindeversammlung beim Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach, 3270 Aarberg schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Gemäss Art. 49a GG ist jedoch die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann getroffene Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.
Alle Stimmberechtigten werden zu dieser Versammlung freundlich eingeladen.
