Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 23. November 2023, 19.30 Uhr, Gemeindessal, Schulgasse 1, Merzligen
Traktanden
1. Verkehrsprojekt, Information und Konsultativabstimmung
2. Liegenschaft Schulgasse 3, Information und Konsultativabstimmung
3. Finanzplan 2023 – 2028, Information – Kenntnisnahme
4. Budget 2024, Genehmigung – Beschluss
5. Wahl Rechnungsprüfungsorgan
6. Wahl/Wiederwahl von vier Gemeinderatsmitgliedern
7. Orientierungen/Verschiedenes
Die Botschaft des Gemeinderates wird als Teil der Merzligen Brattig rechtzeitig vor der Versammlung in alle Haushalte verteilt.
Das Protokoll der kommenden Gemeindeversammlung wird gestützt auf Art. 66 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 6. Dezember 2023 bis am 27. Dezember 2023 öffentlich aufgelegt. Während dieser Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich und begründet Einsprache gegen das Protokoll erhoben werden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz (Art. 63 und 67a VRPG) kann gegen Versammlungsbeschlüsse innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) ab Datum der Gemeindeversammlung beim Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach, 3270 Aarberg schriftlich und begründet Beschwerde eingereicht werden. Gemäss Art. 49a GG ist jedoch die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitige Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann getroffene Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten.
Alle Stimmberechtigten werden zu dieser Versammlung freundlich eingeladen.
