Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 21. November 2024
Medienmitteilung
An der Gemeindeversammlung vom 21. November 2024 sind 40 von 344 Stimmberechtigten (11.63 %) anwesend.
1. Finanzplan 2024 – 2029, Information – Kenntnisnahme
Die Gemeindeversammlung nimmt den Finanzplan 2024 – 2029 zur Kenntnis. Wie der Finanzplan 2024 – 2029 zeigt, sollte die Gemeindesteueranlage von 1.45 Einheiten sowie die Liegenschaftssteueranlage von 0.60 Promille des amtlichen Wertes, entsprechend momentan absehbarer Gegebenheiten und vorbehältlich unerwarteter Ereignisse bzw. Entwicklungen, über die Prognosejahre tragbar sein und zu der vom Gemeinderat angestrebten Reduktion des hohen Bilanzüberschusses führen. In der Prognoseperiode von 2025 bis 2029 resultieren jährlich Defizite von durchschnittlich CHF 217’400.00 bzw. von CHF 1’087’000.00 insgesamt. Dementsprechend wird der Bilanzüberschuss in den Prognosejahren voraussichtlich von CHF 2’585’517.17 (per 31. Dezember 2023) auf CHF 1’276’661.17 (Ende 2029) abnehmen. Der Gemeinderat erachtet den vorliegenden Finanzplan 2024 – 2029 als finanziell tragbar und hat diesen an seiner Sitzung vom 5. November 2024 genehmigt.
2. Budget 2025, Genehmigung – Beschluss
Das Budget 2025 wird einstimmig wie vom Gemeinderat beantragt, genehmigt. Das Budget 2025 von einer unveränderten Gemeindesteueranlage von 1.45 Einheiten aus. Die übrigen Steuer- und Gebührenansätze (Liegenschaftssteueranlage, Hundetaxe, Abwassergebühr, Kehrichtgebühr) bleiben ebenfalls unverändert. Der Gesamthaushalt (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 174’595.00 ab. Im allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) wird ein Aufwandüberschuss von CHF 177’102.00 ausgewiesen. Die Spezialfinanzierungen (gebührenfinanziert) schliessen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2’507.00 ab. Dieser setzt sich aus einem Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung Abwasser von CHF 5’618.00 und einem Aufwandüberschuss in der Spezialfinanzierung Abfall von CHF 3’111.00 zusammen.
3. Ersatzwahl eines Gemeinderatsmitglieds
Hans Peter Wälti tritt per Ende 2024, nach sieben Amtsjahren, vorzeitig als Gemeinderatsmitglied zurück. Als Ersatz kandidierte Peter Wicki, geb. 1967, von Beruf Geschäftsführer, wohnhaft an der St. Niklausgasse 9, seit 20. Oktober 2020 Mitglied der Schulkommission Hermrigen-Merzligen. Er wurde von der Gemeindeversammlung einstimmig als neues Gemeinderatsmitglied für die bis Ende 2027 dauernde Legislatur gewählt. Es wurden keine weiteren Wahlvorschläge eingereicht.
4. Ersatzwahl des Gemeindepräsidiums
Mit seinem Rücktritt aus dem Gemeinderat tritt Hans Peter Wälti per Ende Jahr, nach sieben Amtsjahren, auch als Gemeindepräsident zurück. Der bereits vorgestellte Peter Wicki kandidierte nicht nur für den Gemeinderat, sondern stellte sich auch für das Gemeindepräsidium zur Wahl. Er wurde von der Gemeindeversammlung einstimmig als neuer Gemeindepräsident für die bis Ende 2025 dauernde Legislatur gewählt. Die Amtsperiode des Gemeindepräsidenten ist gegenüber der Legislaturperiode der übrigen Gemeinderatsmitglieder um zwei Jahre verschoben. Die vier bisherigen Gemeinderatsmitglieder verzichteten auf eine Kandidatur für das Gemeindepräsidium.
5. Orientierungen/Verschiedenes
Der Gemeindepräsident verdankt und verabschiedet Schulkommissionsmitglied, Peter Wicki, nach vier Amtsjahren und Schulkommissionsmitglied, Oliver Freivogel, nach einem Amtsjahr. Im Anschluss dankt Vizegemeindepräsident, Hans Peter Zesiger, dem per Ende Jahr zurücktretenden Gemeindepräsidenten, Hans Peter Wälti, für seinen insgesamt 20-jährigen Einsatz zugunsten der Gemeinde Merzligen. Hans Peter Wälti amtete von 1999 bis 2001 als Mitglied der Baukommission, von 2002 bis 2011 Mitglied des Gemeinderates und zuletzt von 2018 bis 2024 in der Funktion des Gemeindepräsidenten. Ausserdem darf die Gemeinde auch zukünftig auf seine Mithilfe in der Weg-/Strassenequipe zählen. Die Ressortvorstehenden informieren über aktuelle Themen. Merzligerinnen und Merzliger haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu machen, Kritik zu platzieren oder Lob auszusprechen.
Weitere Auskünfte erteilt der Gemeindepräsident, Hans Peter Wälti, 079 408 92 67, waelti-bau@bluewin.ch. Beachten Sie auch die Botschaft des Gemeinderates als Teil der Merzligen Brattig.
