Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 23. November 2023
Medienmitteilung
An der Gemeindeversammlung vom 23. November 2023 sind 40 von 332 Stimmberechtigten (12.04 %) anwesend.
1. Verkehrsprojekt, Konzept Verkehrssicherheit und Tempo 30, Information und Konsultativabstimmung
Die Gemeindeversammlung befürwortet mit 30-Ja-Stimmen zu 5-Nein-Stimmen die Einführung einer Tempo-30-Zone für die Gemeindestrassen innerhalb des Siedlungsgebietes. Vorgängig der Konsultativabstimmung wurde lange diskutiert, allerdings hauptsächlich über zusätzlich angedachte punktuelle Einzelmassnahmen (Fussgängerlängsstreifen, seitliche Einengung mittels flexibler Pfosten) an heiklen Stellen.
2. Liegenschaft Schulgasse 3, Sanierung Gebäudehülle- und Gebäudetechnik, Information und Konsultativabstimmung
Der Gemeinderat informiert, dass er aufgrund der Kostenhöhe beschlossen hat, das Projekt Sanierung Gebäudehülle- und Gebäudetechnik bei der Liegenschaft an der Schulgasse 3 ohne den geprüften Ausbau des Dachgeschosses weiterzuverfolgen. Somit wird auf die angekündigte Konsultativabstimmung verzichtet. Die eruierten Baukosten für die Erweiterung der bestehenden 2.5-Zimmer-Dachwohnung zu einer 5.5-Zimmer-Dachwohnung betragen CHF 850’000.00. Dazu müssen noch CHF 200’000.00 für den Ersatz der Heizung, Warmwasseraufbereitung und Photovoltaikanlage gerechnet werden. Das Projekt würde somit mindestens CHF 1’000’000.00 kosten. Die Gemeindeversammlung nimmt die Information zur Kenntnis.
3. Finanzplan 2023 – 2028, Information – Kenntnisnahme
Die Gemeindeversammlung nimmt den Finanzplan 2023 – 2028 zur Kenntnis. Wie der Finanzplan 2023 – 2028 zeigt, sollte die Gemeindesteueranlage von 1.45 Einheiten sowie die Liegenschaftssteueranlage von 0.60 Promille des amtlichen Wertes, entsprechend momentan absehbarer Gegebenheiten und vorbehältlich unerwarteter Ereignisse bzw. Entwicklungen, über die Prognosejahre tragbar sein und zu der vom Gemeinderat angestrebten Reduktion des hohen Bilanzüberschusses führen. Den budgetierten Aufwandüberschüssen in den Jahren 2023 und 2024 folgen weitere Defizite (2025 bis 2028) in der Höhe von insgesamt CHF 553’000.00 Dies entspricht einem jährlichen Durchschnitt von CHF 138’250.00. Dementsprechend wird der Bilanzüberschuss in den Prognosejahren voraussichtlich von CHF 2’474’308.91 (per 31. Dezember 2022) auf CHF 1’533’477.91 (Ende 2028) abnehmen. Der Gemeinderat erachtet den vorliegenden Finanzplan 2023 – 2028 als finanziell tragbar und hat diesen an seiner Sitzung vom 14. November 2023 genehmigt.
4. Budget 2024, Genehmigung – Beschluss
Das Budget 2024 wird einstimmig wie vom Gemeinderat beantragt, genehmigt. Das Budget 2024 von einer unveränderten Gemeindesteueranlage von 1.45 Einheiten aus. Die übrigen Steuer- und Gebührenansätze (Liegenschaftssteueranlage, Hundetaxe, Abwassergebühr, Kehrichtgebühr) bleiben ebenfalls unverändert. Der Gesamthaushalt (allgemeiner Haushalt und Spezialfinanzierungen) schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 211’328.00 ab. Im allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert) wird ein Aufwandüberschuss von CHF 221’754.00 ausgewiesen. Die Spezialfinanzierungen (gebührenfinanziert) schliessen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 10’426.00 ab. Dieser setzt sich aus einem Ertragsüberschuss in der Spezialfinanzierung Abwasser von CHF 12’340.00 und einem Aufwandüberschuss in der Spezialfinanzierung Abfall von CHF 1’914.00 zusammen.
5. Wahl Rechnungsprüfungsorgan
Das Rechnungsprüfungsorgan, die ROD Treuhand AG, Urtenen-Schönbühl, wird von der Gemeindeversammlung für vier weitere Jahre wiedergewählt.
6. Wahl/Wiederwahl von vier Gemeinderatsmitgliedern
Die vier bisherigen Gemeinderatsmitglieder Gina Vezzini, Markus von Felten, Hans Peter Zesiger und Marc Zesiger werden für vier Jahre (2024 bis 2027) wiedergewählt. Die Amtsperiode des Gemeindepräsidenten läuft um zwei Jahre verschoben, daher bis am 31. Dezember 2025.
7. Orientierungen/Verschiedenes
Der Gemeindepräsident begrüsst die neue Stv. Gemeindeverwalterin, Nadja Bangerter und verabschiedet drei langjährige Amtsinhaberinnen; die Anzeiger-, Flugblatt- und Merzligen-Brattig-Verträgerin, Elisabeth Häusermann (23 Jahre), die Delegierte beim Schulverband Nidau, Beatrice Lanz (19 Jahre) sowie Finanzkommissionsmitglied, Marlise Gmür (14 Jahre). Die Ressortvorstehenden informieren über aktuelle Themen. Merzligerinnen und Merzliger haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu machen, Kritik zu platzieren oder Lob auszusprechen.
Weitere Auskünfte erteilt der Gemeindepräsident, Hans Peter Wälti, 079 408 92 67, waelti-bau@bluewin.ch. Beachten Sie auch die Botschaft des Gemeinderates als Teil der Merzligen Brattig.
